Ein Bericht der Financial Times wirft der österreichischen Regierung einen sehr laxen Umgang mit Spionen und der Umsetzung der Sanktionsmaßnahmen vor. Neu ist das ja nicht. Wien ist nicht erst sein dem Filmklassiker \”Der Dritte Mann\” als Spionage-Hauptstadt bekannt. Wien immer eine Oligarchen-freundliche Stadt und damit verbunden als Geldwäschezentrum bekannt. Der Ukraine-Krieg hat Wien wieder als Spionage-Hauptstadt positioniert. Wien als Kriegsgewinnler?
Wir haben vor einigen Wochen bereits über einen CIA-Bericht geschrieben der über den österreichischen Investor Ronny Pecik angefertigt wurde. Der soll sein Geld als Frontmann bzw. \”Bagman\” für Ukrainische Oligarchen gemacht haben.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat seinen Status als Spionagehauptstadt Europas zurückgewonnen, behauptet der Financial Times Artikel Die österreichische Regierung hätte wenig Dringlichkeit gezeigt, das Problem anzugehen. Obwohl die Oppositionsparteien eine Gesetzesänderung zur Kriminalisierung von Spionage befürworten, hat die Regierung den Prozess wiederholt verzögert. Die Zunahme der Spionageaktivitäten in Wien hätte bei den Verbündeten Besorgnis ausgelöst und Österreichs Ruf bei den sicherheitsbewussten europäischen Nachbarn geschadet.
Österreich, das internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die OPEC beherbergt, hat traditionell ein Auge zugedrückt, wenn es um verdeckte Geheimdienstoperationen auf seinem Boden ging. Europäische Geheimdienstbeamte sind zunehmend irritiert über die Situation Österreichs, da das Land von den Vereinbarungen über den Austausch von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen ist, die über den \”Club de Berne\”, ein informelles Netzwerk europäischer Spionagebehörden, koordiniert werden.
Andere europäische Länder seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine Hunderte von russischen Spionen, die sich als Diplomaten ausgaben, ausgewiesen haben. Hingegen hat Österreich nur gezählte vier ausgewiesen. Die Anwesenheit zahlreicher ausländischer Agenten bereitet der österreichischen Regierung Kopfzerbrechen, aber interne Debatten und sinkende Umfragewerte haben das Thema auf ihrer Prioritätenliste nach unten gedrückt.
Der Status Wiens als Spionagezentrum ist offensichtlich, da zahlreiche russische diplomatische Gebäude mit Überwachungstechnik ausgestattet sind. Es wird vermutet, dass die Sammlung von Signaldaten ein Hauptschwerpunkt der russischen Geheimdienstoperationen in der Stadt ist. Die österreichischen Nachrichtendienstbeamten haben das Problem erkannt, aber der begrenzte Rechtsrahmen und die begrenzten Durchsetzungsmöglichkeiten behindern ihre Bemühungen um eine wirksame Spionageabwehr.
Eine Reform der Gesetze und der Durchsetzungsmechanismen ist unerlässlich, um das Problem der Spionage anzugehen, aber die österreichische Regierung zögert, rasch zu handeln. Die derzeitige Situation hat Österreich in eine peinliche Lage im europäischen Vergleich gebracht. Ohne gesetzliche Änderungen und Durchsetzungsmöglichkeiten zieht es die Regierung jedoch vor, das Problem in der Versenkung verschwinden zu lassen, obwohl diese Vorgehensweise die Peinlichkeit nur noch vergrößert.