Eurocity Bank: Verlorene Banklizenz, Geldwäsche und Referatsleiter im österreichischen Verfassungsschutz auf seltsamen Wegen.

Die von österreichischen und türkischen Leuten kontrollierte deutsche Eurocity Bank hat vor kurzem ihre Banklizenz verloren. Dabei spielt auch Franz Trautner, ein ehemaliger Referatsleiter (Referat BVT/3-SUE) im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, eine interessante Rolle.

Der Beamte war in der Zeit zwischen April 2018 und Juni 2022 als Aufsichtsrat der Eurocity AG (vormals Eurocity Bank AG) tätig und hat dafür brutto pro Monat €1.500 erhalten. Dabei hat er auch dienstliche Anweisungen, diese nicht gestattete Nebentätigkeit aufzugeben, missachtet.

Seine Behörde hatte festgestellt, dass der Beamte \”als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff auf nicht klassifizierte Informationen anderer Abteilungen, die keiner Zugriffsbeschränkung unterliegen. Wenngleich anzunehmen sei, dass die im Referat Sicherheitsüberprüfungen gewonnenen Erkenntnisse nicht unmittelbar für die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Aufsichtsrat in der gegenständlichen Bank verwertbar seien, so die Vorgesetzte weiter, sei eine Unvereinbarkeit auch nicht gänzlich auszuschließen, hier genüge der Anschein.\”

Der Beamte erhielt eine Disziplinaranzeige wegen Nichtbefolgung einer Dienstanweisung und wurde zunächst schuldig gesprochen. Nach einer von ihm eingelegten Beschwerde wurde der von Dr. Martin Riedl vertretene Beamte im November 2022 im Zweifel freigesprochen wurde.

Erschwerend hinzu kam in diesem Fall hinzu, dass die Equity Bank ein sensibles Finanzinstitut war. Es wurde über den türkischen Finanzdienstleister Euro Yatirim Menkul Degerler A.S. zunächst kontrolliert wurde. Zwar hat dieser türkische Mehrheitsaktionäre Stimmen an geheimnisvolle österreichische Aktinäre abgetreten, blieb aber bis zuletzt mit 33% ein dominierender Aktionär. Trautner war neben den beiden türkischen Staatsbürgern und Mehrheitsaktionären Mustafa Sahin und Seda Sahin, beides Manager beim türkischen Finanzdienstleister Euro Yatirim, bis 30. Juni 2022 als Aufsichtsrat aktiv.

Einige Monate nach seinem Ausscheiden, im Dezember 2022, wurde der Eurocity Bank von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banklizenz entzogen. Gründe wurden dafür keine genannt aber die Gerüchte sagen, dass Geldwäsche bei dieser Entscheidung eine nicht geringe Rolle gespielt haben soll. Die Gründe für den Entzug wurden mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zeit aktiven Aufsichtsratsperiode des Franz Trautner aufgebaut.

Unter Aufsicht von Trautner wurden schon 2021 massive Schritte der deutschen BaFin unternommen. Im Zuge einer Sonderprüfung wurde infolge festgestellter Mängel das der Bank bereits seit November 2020 auferlegte Großkreditverbot um ein Einlagenannahmeverbot und ein allgemeines Kreditverbot ergänzt. Es wurde auch ein Neugeschäftsverbot ausgesprochen, sagt der Jahresabschluss 2021. Heftig, oder?

Was macht also ein Referatsleiter des österreichischen Verfassungsschutes im Aufrichtsrat eines BaFin- und EZB-regulierten Finanzinstitutes, das über die Türkei kontrolliert wird? Und welche Verantwortung ist ihm beim Entzug der Lizenz zugefallen?

Ich versuche die Fragen über die nächsten Wochen zu beantworten.