Telekom Austria und die Lobby-Struktur

Im Februar 2013 ist der erste von mehreren Prozessen rund um die Telekom Austria zumindest teilweise über die Bühne gegangen. Angeklagt waren die Telekom-Vorstände Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo sowie der Telekom-Manager Josef Trimmel. Heinz Sundt wurde im Zweifel – bereits rechtskräftig – freigesprochen. Fischer, Colombo und Trimmel wurden von der ersten Instanz unter dem Vorsitz von Richter Michael Tolstiuk – noch nicht rechtskräftig – zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagte Investmentbanker Johann Wanovits wird am 5. April 2013 fortgesetzt.

Kaum ist die erste Runde im ersten Prozess im Telekom-Skandal zu Ende kommt schon die nächste Sache. Das Magazin NEWS berichtet in der letzten Ausgabe von Forderungen der Telekom Austria gegenüber der FPÖ und dem BZÖ über insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro (siehe Bericht im NEWS). Es habe sich bei diesen Zahlungen um verdeckte Parteienfinanzierung gehandelt, so die Telekom. Und die will man halt zurück. Diesbezüglich wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien bereits Anklage erhoben (siehe Bericht im FORMAT). Angeklagt sind der Ex-FP-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold, der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie der Ex-Telekom-Prokurist Michael Gassauer. Auch angeklagt sind die beiden FPÖler Arno Eccher und Detlev Neudeck. Rumpold, Gassauer und Eccher wird zudem das \”Vergehen der falschen Beweisaussage“ im Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Dort hatten sie behauptet, von der illegalen FPÖ-Finanzierung durch die Telekom nichts zu wissen und nicht involviert gewesen zu sein. Die polizeilichen Ermittlungen belegen das Gegenteil.

Die Finanzierung der politischen Aktivitäten und politischer Akteure – gerne als Lobbying beschrieben – hat bei der Telekom im wesentlichen über die beiden Familien Rumpold und Hochegger stattgefunden. Oben ist ein kleines Schaubild über diese Finanzierungsstruktur. Während sich die Hocheggers vorwiegend um die rote und schwarze Seite der Politik angenommen haben, hatten die Rumpolds ihre Pfründe im blauen und orangen Lager. Hinter der Valora AG von Peter Hochegger war dann auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu finden. Aber davon ein andermal mehr.