Telekom Affäre: Prozess gegen Gernot Rumpold startet im Mai

In der Causa Rumpold, justizintern als Telekom III geführt, steht der Prozesstermin fest. Ab 22. Mai müssen sich Gernot Rumpold, Ex-FP-Geschäftsführer Arno Eccher, der ehemalige freiheitliche Finanzreferent Detlev Neudeck, der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie ein weiterer Mitarbeiter der Telekom wegen Untreue im Wiener Straflandesgericht verantworten. Es geht um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ. Den Vorsitz wird – wie bereits im Verfahren rund um die Kursmanipulationen der Telekom Austria – der Richter Michael Tolstiuk führen. Der Prozess ist vorerst auf sieben angesetzt.

Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 sollen 600.000 Euro von der Telekom an die Agentur Rumpolds (\”mediaConnection\”) geflossen sein – \”ohne adäquate Gegenleistung\”, wie in der Anklage festgehalten wird und mittels Scheinrechnungen. Rumpold soll im Gegenzug auf Forderungen gegenüber der FPÖ verzichtet haben, womit die indirekte Parteienfinanzierung gegeben gewesen wäre.

Da die Staatsanwaltschaft Wien überzeugt ist, ihre Vorwürfe beweisen zu können, wird sie in dem Verfahren zusätzlich zu Schuldsprüchen für die fünf Angeklagten (Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft) den Antrag stellen, das Gericht möge der FPÖ die Rückzahlung der 600.000 Euro wegen \”unrechtmäßiger Bereicherung\” auftragen.

Die Affäre rund um die Telekom als \”Bankomat der Politik\” während der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist mit diesem Prozess aber noch nicht abgeschlossen. Es wurde auch Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger erhoben – dieses Verfahren wird justizintern als Telekom II geführt. Diesbezüglich gibt es noch keinen Termin.